Ausgabe 9/2014, Mai
Abhandlungen
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Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam, Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven der Rekommunalisierung
Die Debatte um das kommunale Wirtschaftsrecht war lange Zeit von dem Ziel der Privatisierung kommunaler Unternehmen geprägt. Inzwischen hat sich gezeigt, dass eine solche Privatisierung kein Allheilmittel darstellt, sondern neue Probleme produziert. Daher stellt sich die Frage nach einer Rückgängigmachung der Privatisierung, also einer Rekommunalisierung. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Entwicklung und zeigt ihre wesentlichen Rechtsfolgen auf.
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Tobias Langeloh, Hamburg, Die verfassungs- und unionsrechtliche Rechtfertigung einer zulassungsortabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr
Die politischen Debatten über die Einführung einer „PKW-Maut für Ausländer“ gehen einher mit dem pauschalen Vorwurf der Unionsrechtswidrigkeit. Hier setzt der Beitrag an. Er untersucht die verfassungs- und unionsrechtlichen Rechtfertigungsmöglichkeiten für eine an den Zulassungsort des Personenkraftwagens anknüpfende Autobahnbenutzungsgebühr. Danach wäre eine solche Benutzungsgebühr nur bei einer Reform der Kraftfahrzeugbesteuerung rechtfertigungsfähig. Finanzpolitisch hätte ihre Einführung jedoch prekäre Auswirkungen.
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Andrea Meyer, Kiel, Die Bedeutung des südafrikanischen Verfassungsgerichts für den Schutz der Menschenrechte
Nelson Mandela sagte zur offiziellen Eröffnung des Verfassungsgerichts von Südafrika: „The last time I appeared in court was to hear whether or not I was going to be sentenced to death [...]. Today I rise not as an accused, but on behalf of the people of South Africa, to inaugurate a court South Africa never had, a court on which hinges the future of our democracy.” Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob und wie sich dieser Wunsch und die Hoffnung, die Nelson Mandela für das südafrikanische Volk durch die Etablierung des ersten südafrikanischen Verfassungsgerichts hatte, realisieren konnte.
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Nils Grosche, Mainz, Die Kontrolle des gesetzgeberischen Zugriffs auf die Vertragsfreiheit – Anmerkung zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2013
Der Beitrag untersucht eine Entscheidung des Ersten Senats, die die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer nachträglichen gerichtlichen Preiskontrolle auf dem Gebiet des Urhebervertragsrechts behandelt. Die Untersuchung zeigt, dass die bloße Gegenüberstellung eines Interessengegensatzes von Urhebern und Verwertern die Bedeutung einer gesetzgeberischen Ausgestaltung für das gemeinsame Interesse an einer Vereinbarung gegenseitiger Rechte und Pflichten nicht ausreichend reflektiert. Gleichzeitig wirft dieser Zusammenhang ein Licht auf die vom Senat herangezogene innovative Schutzrichtung der grundgesetzlichen Eigentumsfreiheit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
Buchbesprechungen
- Alexander Birnstiel/Marc Bungenberg/Helge Heinrich (Hrsg.), Europäisches Beihilfenrecht (Wolfgang Weiß)
- Sabine Kuhlmann/Hellmut Wollmann, Verwaltung und Verwaltungsreformen in Europa – Einführung in die vergleichende Verwaltungswissenschaft (Hans Peter Bull)
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11 u.a. – Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
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