Ausgabe 6/2014, März

Abhandlungen

  • Hermann Hill, Speyer, Aus Daten Sinn machen: Analyse- und Deutungskompetenzen in der Datenflut

    Big Data und Open Data führen dazu, dass Verwaltung und Bürger in Daten ertrinken. Daraus entsteht eine „Neue soziale Frage“. Algorithmen, mit deren Hilfe Maschinen die Auswertung übernehmen, bieten einfache, gebrauchsfertige Lösungen an, die jedoch nicht kritiklos übernommen werden können. Der Beitrag zeigt, dass Schlüssel zur Datenanalyse aus der analogen Welt, menschliche Wahrnehmung und strategische Aspekte der Entscheidungsfindung auch angesichts der „Datafizierung“ weiterhin eine wichtige Rolle im Alltag der Datennutzung spielen.

  • Peter-Tobias Stoll/Jan-Carl LĂĽers, Göttingen, Stadionverbote: private Gefahrenprävention und öffentliches Recht

    Die bisher als Frage des Sportrechts diskutierten Stadionverbote für gewalttätige Fans im Ligafußball berühren grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit des Staates mit Privaten bei der Gefahrenabwehr. Stadionbetreiber und Vereine unterliegen hier einer gesteigerten Grundrechtsbindung, denen die bisherige Regelung der Verbote durch den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Praxis nach Auffassung der Verfasser schwerlich gerecht wird. Ebenso bedenklich erscheint, dass die Polizei im Rahmen einer verabredeten engen Zusammenarbeit mit der Weitergabe von Informationen über Strafverfolgung und polizeiliche Vorkommnisse an die privaten Betreiber und Vereine die Verhängung der Verbote durch Letztere planmäßig initiiert und unterstützt. Insgesamt bestehen Zweifel daran, ob die Stadionverbote einen sinnvollen Beitrag zu der oft geforderten Lastenverteilung zwischen Staat und Privaten bei der Gewährleistung von Sicherheit von Fußballveranstaltungen leisten können.

  • Michael Brenner, Jena, Vom Jagdrecht zum „Wildtiermanagement“ – Das jagdliche Eigentum im Dickicht legislativer Irrungen und Wirrungen

    Das Jagdrecht in seiner überkommenen – und bewährten – Ausgestaltung sieht sich in einigen Bundesländern mit einem weit ausholenden Reformeifer des Gesetzgebers konfrontiert, der bereits daran deutlich wird, dass das Jagdrecht zukünftig in einem „Wildtiermanagement“ aufgehen soll. Dieses Management wildlebender Tiere ist nicht nur durch das Bestreben gekennzeichnet, den Kreis jagdbarer Wildtierarten zu reduzieren und Jagdzeiten zu verkürzen, sondern auch durch das Anliegen, das Jagdrecht letztlich als Unterkategorie des Naturschutzrechts zu begreifen. Vor diesem Hintergrund spürt der nachfolgende Beitrag den insoweit bestehenden Grenzen legislativer Gestaltungsbefugnis nach, insbesondere den Grenzen, die das Verfassungsrecht in Gestalt der Eigentumsgarantie aufzeigt.

Buchbesprechungen

  • Karl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz; Loseblattkommentar, Stand: 42. Erg.-Lfg. 2013 (Josef Franz Lindner)
  • Andreas Reich, Beamtenversorgungsgesetz: BeamtVG, Kommentar (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Werner Daum (Hrsg.), Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert – Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel; Bd. 2: 1815-1847 (Christian Waldhoff)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/08 u. 3386/08 – Enteignung fĂĽr Zwecke des Bergbaus; Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener

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