Ausgabe 6/2010, März

Abhandlungen

• Klaus Stern, Köln, Die Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte: Eine juristische Entdeckung

  Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der Schutzpflichtenfunktion in der deutschen Grundrechtsdogmatik. Der Verfasser zeigt auf, wie diese Grundrechtsdimension Schritt für Schritt als Teil der objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und im Schrifttum herausgebildet wurde und heute aus dem gegenwärtigen Grundrechtssystem nicht mehr hinwegzudenken ist.

• Yoichi Higuchi, Tokio/Paris, Die rechtsdogmatische Wiederentdeckung des Axioms der „Modernität“ und ihre Probleme

  Bei dem Aufsatz handelt es sich um den überarbeiteten Vortrag des Verfassers, der zu dem vorstehend abgedruckten Beitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern aus japanischer Sicht Stellung nimmt. Es wird vor allem dargelegt, dass die vorherrschende Ansicht der japanischen Grundrechtswissenschaft im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs an der primären Abwehrfunktion der Grundrechte festhält. Objektive Grundrechtsgehalte, insbesondere Schutzpflichten aus Grundrechten, werden weitgehend abgelehnt. Der Verfasser weist aber auch darauf hin, dass es Gegenstimmen gibt, die in neuerer Zeit an Einfluss gewinnen, vor allem in der jüngeren Generation der Verfassungsrechtler.

• Foroud Shirvani/Martin Heidebach, München, Hauptsacherechtsbehelf und vorläufiger Rechtsschutz – Ist die Erhebung der Anfechtungsklage Voraussetzung für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO?

  Das Widerspruchsverfahren ist in den letzten Jahren in einigen Ländern stark eingeschränkt, teilweise sogar fast vollständig abgeschafft worden. Dies hat zu einer umfangreichen Diskussion in der Literatur geführt, die sich allerdings primär mit Fragen der rechtspraktischen Sinnhaftigkeit des Widerspruchsverfahrens und der grundsätzlichen Zulässigkeit einer (weitgehenden) Abschaffung des Widerspruchsverfahrens beschäftigt. Nachfolgende Überlegungen möchten hingegen den Blick auf eine Thematik lenken, die durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens erneut und verschärft hervortritt: Ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt zulässig, ohne dass die Anfechtungsklage erhoben werden muss?

• Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück/Dirk Buchsteiner, Osnabrück, Wasserhaushaltsgesetz 2010

  Das im August 2009 verkündete Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts – WHG 2010 – vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) tritt zum 1. März 2010 als bundeseinheitliches Vollrecht des Wasserhaushaltsrechts an die Stelle des bisherigen Rahmenrechts und der unterschiedlichen Ländergesetze. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Gesetzesinhalt und schildert Hintergründe und Auswirkungen der Novellierung.

• Peter Nagel, Frankfurt (Main), Problemaffinität und Problemvergessenheit – Eine Betrachtung zur Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

  Der Gesetzgeber trifft seine Entscheidungen in aller Regel unter Bedingungen der Ungewissheit. Was einst als zutreffende Prognose erschien, kann sich später als Irrtum erweisen. Das Verfassungsrecht trägt dem Rechnung. Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Privaten Krankenversicherung, dass den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht trifft (BVerfG, Urt. v. 10.6.2009, 1 BvR 706/08 u.a., NJW 2009, 2033 ff.). Was konkret muss der Gesetzgeber aber veranlassen, um seiner Beobachtungspflicht zu entsprechen? Handelt es sich überhaupt um eine echte Pflicht? Sprachliche Unschärfe trifft auf dogmatische Unsicherheit – seit über 40 Jahren. Dies soll Anlass sein, sich mit den Gründen und Lösungsansätzen zu beschäftigen.

Buchbesprechungen

• Robert Pfeffer, Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht – Eine kritische Betrachtung alter und neuer Lehren unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Michaela Wittinger)
• Eckhard Pache/Frank Schorkopf (Hrsg.), Die Europäische Union nach Lissabon – Beiträge zu Organisation, Außenbeziehungen und Stellung im Welthandelsrecht, Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Meinhard Hilf (Matthias Ruffert)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis