Ausgabe 4/2018, Februar

Abhandlungen

  • Kyrill-A. Schwarz, Würzburg, „Unterstützung regionaler Daseinsvorsorge durch den Bund?“

    Die Bundesrepublik Deutschland wird – neben den großen Ballungsräumen – in Sonderheit durch den ländlichen und regionalen Raum geprägt. Dieser muss sich in der Zukunft erheblichen Herausforderungen stellen, was die Frage nach entsprechenden finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten – auch durch den Bund – aufwirft. Dabei geht es um die grundsätzliche finanzverfassungsrechtliche Fragestellung, welche Möglichkeiten dem Bund überhaupt zustehen, um den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell zu unterstützen, oder ob entsprechende Instrumente im Wege der Verfassungsänderung geschaffen werden sollen.

  • Thomas Spitzlei, Trier/Christoph Hautkappe, Wiesbaden, Die Entschädigung für polizeiliches Einschreiten – Versuch einer Systematisierung

    Neben den Entschädigungsansprüchen aus 17 Polizeigesetzen können mögliche Entschädigungsforderungen infolge polizeilicher Maßnahmen vor allem auch auf den Amtshaftungs- sowie den Aufopferungsanspruch gestützt werden. Auf der Grundlage einer tabellarischen Übersicht werden die zahlreichen Parallelen und Unterschiede der einzelnen Anspruchsgrundlagen auf Bundes- und Länderebene beleuchtet. In Anbetracht des komplexen Verhältnisses der Anspruchsgrundlagen ist zentrales Anliegen des Beitrags deren Systematisierung.

  • Christoph Schaefer, Frankfurt am Main, Die ordnungsrechtliche Zuverlässigkeit in Luftverkehr und Luftsicherheit

    Die persönliche Zuverlässigkeit spielt eine wichtige Rolle im Luftverkehr. Für Personen, die an seinem Betrieb beteiligt oder zur seiner Sicherung aufgerufen sind, gilt ein strenger ordnungsrechtlicher Maßstab. Zweifel an der Zuverlässigkeit können zum faktischen Berufsverbot für Betroffene führen. Angesichts dieser einschneidenden Folge hat sich in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine dichte Kasuistik entwickelt, zudem wurden im Jahre 2017 die nationalen Vorschriften zur Zuverlässigkeitsüberprüfung im LuftSiG angepasst. Der Beitrag beleuchtet und systematisiert den materiell-rechtlichen Begriff der Zuverlässigkeit.

  • Robert Frau, Potsdam, Nochmals zum Rechtsschutz für Kleinstparteien: Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017

    Der Beitrag bewertet sieben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Nichtanerkennungsbeschwerden vor der Bundestagswahl 2017. Damit wehren sich Vereinigungen gegen die Nichtanerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei bei der Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss.

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