Ausgabe 4/2016, Februar

Abhandlungen

  • Michael Fuchs, Berlin, „Militarisierung der Kultur“ und das Völkerrecht

    Den Missbrauch von Kulturgütern zu militärischen Zwecken hat es zu allen Zeiten und an allen Orten gegeben. Mit den blindwütigen Zerstörungen antiker Kulturgüter durch die Taliban in Afghanistan und Angehörige des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) in Irak und Syrien ist jedoch eine neue, an „Cultural Cleansing“ grenzende Dimension und Qualität erreicht. Es handelt sich dabei um transnationale Taten nicht-staatlicher Akteure. Das lässt die Fragen entstehen, ob das geltende Recht zum Schutz dieser Kulturgüter ausreicht oder Schutzlücken aufweist und wie diese geschlossen werden können.

  • Alexander Melzer, Jena, Die Kodifikation des französischen Verwaltungsverfahrensrechts – Das Ende eines französischen Sonderwegs

    In jüngster Vergangenheit standen vor allem die aktuellen Initiativen zur Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsverfahrens des EU-Eigenverwaltungsrechts im Fokus. Doch auch in Frankreich wurden in den letzten zwei Jahren erfolgreich konkrete Schritte unternommen, um das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. Die Arbeiten an einem französischen allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz sind Ende 2015 erfolgreich abgeschlossen worden. Mit dem im Januar 2016 in Kraft getretenen Code des relations entre le public et l’administration wird ein neues Kapitel des traditionsreichen französischen Verwaltungsrecht aufgeschlagen. Aus diesem Anlass soll hier der französische Kodifikationsprozess sowie der Kodifikationsentwurf dargestellt und den parallelen Entwicklungen auf europäischer Ebene gegenübergestellt werden.

  • Alexander Milstein, Münster, Die neue Dogmatik des Rückbaugebots (§ 179 Abs. 1 BauGB) – Verfassungsrechtliche Fragen des Abschieds von der Planakzessorietät

    Bis zur BauGB-Novelle 2013 war die dogmatische Einordnung des Rückbaugebots im Sinne des § 179 Abs. 1 BauGB eindeutig: Es handelte sich um ein planakzessorisches Instrument, dessen Aufgabe die Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplanes war. Die jüngste Reform hat dieses Werkzeug jedoch „entfesselt“ und seinen Anwendungsbereich auch auf das unbeplante Gemeindegebiet ausgedehnt. Damit kann das Rückbaugebot nicht mehr dem Bauplanungsrecht zugewiesen werden; es handelt sich vielmehr um einen baurechtlichen Interventionsmechanismus eigener Art. Dies wirft die Frage auf, ob die Vorschrift angesichts der Überschneidung mit dem Verunstaltungsschutz der Landesbauordnungen noch von dem Kompetenztitel „Bodenrecht“ des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG erfasst ist. Daneben wurde auch die Kostentragungspflicht zugunsten der Gemeinden geändert, sodass zudem eine Untersuchung aus grundrechtlicher Perspektive vorzunehmen ist.

Kleinerer Beitrag

  • Max Putzer, Berlin, Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses – Zugleich Besprechung des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2015, 2 BvE 1/11 (in diesem Heft, S. 175)

    In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit über die Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus auch auf seine Arbeitsgruppen sowie informelle Gesprächsrunden auszuweiten. Bei seiner Maßstabsbildung konnte es auf seine umfangreiche Rechtsprechung zu Kompetenz und Besetzung des Vermittlungsausschusses zurückgreifen. Seinem in allen vorangegangenen Entscheidungen verfolgten Ziel, einen angemessenen Ausgleich zwischen demokratischer Legitimation und Effizienz des Vermittlungsverfahrens zu schaffen, ist der Zweite Senat im vorliegenden Fall im Ergebnis gerecht geworden.

Buchbesprechungen

  • Volker Neumann, Carl Schmitt als Jurist (Ulrich Karpen)
  • Nikolaus Marsch/Yoan Vilain/Mattias Wendel (Hrsg.), Französisches und Deutsches Verfassungsrecht – Ein Rechtsvergleich (Michael Fuchs)
  • Mario Reimer/Panagiotis Getimis/Hans Blotevogel (Hrsg.), Spatial Planning Systems and Practices in Europe – A Comparative Perspective on Continuity and Changes (Carl-Heinz David)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Urteil vom 22.9.2015 – 2 BvE 1/11 – Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss (vgl. Beitrag Putzer)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.