Ausgabe 4/2009, Februar
Abhandlungen
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Gisela Färber/Melanie Funke/Steffen Walther, Speyer, Die Entwicklung der Beamtenversorgung in Deutschland seit 1992 und künftige Finanzierungsprobleme der Gebietskörperschaften
Die Beamtenversorgung – die neben den Sozialversicherungsausgaben einen erheblichen Teil der Tragfähigkeitslücke des öffentlichen Sektors verursacht – war in den letzten zwei Dekaden wiederholt Gegenstand einschneidender Gesetzesänderungen. Um die Finanzierung der Pensionen nachhaltig zu sichern, sind kostensenkende Reformmaßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen worden. Es ist jedoch fraglich, ob die Haushalte der Gebietskörperschaften durch diese Vorgehensweise ausreichend entlastet werden können und ob nicht eine grundlegende Neugestaltung des Alterssicherungssystems der Beamten notwendig ist.
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Christine Dolderer, Tübingen, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat? - Zugleich ein Beitrag zum Status von Politikern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene
Die aktuellste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten gibt Anlass dazu, die Rechtsstellung von Gemeinderäten mit derjenigen von Parlamentariern erneut zu vergleichen, da das Gericht Pflichten der Abgeordneten für verfassungsgemäß erklärt, die es erlauben, das Recht auf freie Mandatsgestaltung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einzuschränken. Bisher wurde das kommunale Mandat vor allem wegen der gesteigerten Pflichtenstellung der Gemeinderäte aus den Kommunalverfassungen nicht als parlamentarisches Mandat angesehen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Bestimmung des parlamentarischen Mandats jedoch auch eine gesteigerte Pflichtenstellung der Abgeordneten zu berücksichtigen.
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Sascha Pres, Filmwirtschafts- oder Filmkulturförderung? - Das FFG und seine Novellierung: Taugliches Instrument bundeseinheitlicher Filmförderung oder verfassungswidriges Gesetz?
Der Aufsatz grenzt den Begriff der Wirtschaftsförderung vom Begriff der Kulturförderung im Bereich der Filmwirtschaft ab. Dabei wird das Gesamtkonzept des Filmförderungsgesetzes (FFG) unter dem Eindruck des Doppelcharakters des Phänomens Films betrachtet. Eine deutliche Abgrenzung beider Begriffe ist zur Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, die im vorliegenden Beitrag anerkannt wird, auch unter dem Eindruck der jüngsten FFG-Novelle zum 1. Januar 2009 dringend geboten.
Bericht
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Frederic Kahrl, Berlin, Das Umweltgesetzbuch zwischen Rechtswissenschaft und Politik – Bericht über die Tagung „Das Umweltgesetzbuch 2009“ der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Humboldt-Universität zu Berlin am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin
Buchbesprechungen
- Monika Schlachter/Christoph Ohler (Hrsg.), Europäische Dienstleistungsrichtlinie; Handkommentar (Dieter Kugelmann)
- Henning Jäde/Franz Dirnberger/Josef Weiß, BauGB - BauNVO; Kommentar (Hansjochen Dürr)
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