Ausgabe 3/2010, Februar
Abhandlungen
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Annette Guckelberger, Saarbrücken, Die Rechtsfigur der Genehmigungsfiktion
Zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie wurde durch das 4. VwVfG-Änderungsgesetz die nunmehr in § 42 a VwVfG geregelte Genehmigungsfiktion als Rechtsfigur des allgemeinen Verwaltungsrechts etabliert. Obwohl derartige Genehmigungsfiktionen kein absolutes Novum sind, gibt es nach wie vor ungeklärte Rechtsfragen, welche in der Anfangszeit Probleme im Umgang mit fingierten Genehmigungen bereiten werden.
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Ariane Berger, Berlin, Das kommunalrechtliche Subsidiaritätsgebot als subjektives öffentliches Recht
In Rechtsprechung und Literatur wird immer wieder und auch aktuell die Frage diskutiert, ob und inwieweit private Konkurrenten von wirtschaftlich tätigen Gemeinden die Einhaltung der kommunalrechtlichen Subsidiaritätsregelungen verlangen dürfen. Das OVG Lüneburg hat das Bestehen eines subjektiven öffentlichen Rechts in seiner Entscheidung vom 14. August 2008 (10 ME 280/08, NVwZ 2009, 258 ff.) ausdrücklich offen gelassen, wohingegen das OVG Magdeburg (Urt. v. 29.10.2008, 4 L 146/05, NVwZ-RR 2009, 347 ff.) ein solches jüngst verneinte.
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Andreas Walus, Berlin, Pandemie und Katastrophennotstand: Zuständigkeitsverteilung und Kompetenzmängel des Bundes
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Juni 2009 mit der Phase 6 den globalen Pandemiealarm ausgerufen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist von dem Influenzavirus A/H1N1 betroffen. Angesichts von erheblichen Gesundheits- und Lebensgefahren, aber auch Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Infrastruktur werden Anstrengungen von Bundes- und Landesbehörden zur Pandemiebekämpfung unternommen. Ihr Bemühen könnte jedoch an kompetenzrechtlichen Grenzziehungen des Grundgesetzes und des Infektionsschutzgesetzes scheitern. Denn trotz ihrer länderübergreifenden und sogar globalen Reichweite liegt die Zuständigkeit für die operative Bekämpfung von Pandemien und ihren möglichen katastrophalen Auswirkungen bei den Ländern und Kommunen. Eine zentrale Steuerungskompetenz der nationalen (Pandemie-)Katastrophenbekämpfung durch den Bund existiert trotz ihrer sicherheitspolitischen Notwendigkeit nicht.
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Albert Ingold, München, Das Aufgabenübertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG als Hindernis für die bauplanungsrechtliche Gesetzgebung des Bundes?
Der folgende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Einschränkungen für eine Gesetzgebung des Bundes im Bereich kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben nach sich zieht. Dies wird exemplarisch für die Gesetzgebung im Bauplanungsrecht erörtert. Dabei zeigt sich, dass Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG keine Rechtswirkungen gegenüber ausgestaltenden Gesetzen i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zeitigt.
Bericht
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Jan-Thomas Amelong, Trier, Energieversorgung und Umweltschutz - Bericht zum 25. Kolloquium des Instituts für Umwelt und Technikrecht der Universität Trier
Buchbesprechungen
- Andreas von Arnauld/Andreas Musil (Hrsg.), Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts (Thorsten Kingreen)
- Josef Franz Lindner, Die Europäisierung des Wissenschaftsrechts (Thomas Groß)
- Jan Ziekow (Hrsg.), Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2008, Vorträge auf den Zehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 5. bis 7. März 2008 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Michael Sauthoff)
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