Ausgabe 24/2017, Dezember

Abhandlungen

• Gabriele Buchholtz, Hamburg, Demokratie und Teilhabe in der digitalen Zeit

  Durch das Internet hat sich die gesellschaftliche Kommunikation grundlegend verändert und damit auch das Verständnis von demokratischer Teilhabe. Die Entwicklung bringt Chancen, aber auch Risiken mit sich. Der Beitrag widmet sich der Frage, wie der Staat die neuen Technologien demokratieförderlich einsetzen kann. Nach der hier vertretenen Ansicht muss die Strategie eine zweifache sein: Einerseits sind die Partizipationsmöglichkeiten digital auszubauen. Andererseits muss der Staat „Bildungs- und Erziehungsanstrengungen“ auf sich nehmen, um Partizipationschancengleichheit herzustellen und einer digitalen Spaltung entgegenzuwirken. Solange die Bürger nicht über die notwendige „Internetkompetenz“ verfügen, sind die demokratieförderlichen Chancen der Digitalisierung schnell vertan.

• Marcus Commandeur, München, Bundeskanzler Donald Trump: Die Vermeidung wirtschaftlicher Interessenkonflikte in der Person des Regierungschefs im deutschen Recht

  Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat neben weltweiter medialer Aufmerksamkeit und politischem Stammtischmaterial auch rechtliche Aspekte aufgeworfen, die bislang primär in den USA diskutiert werden. Dazu gehört das Problem wirtschaftlicher Interessenkonflikte Trumps aufgrund seines Unternehmens. Auch wenn ein derartiges Szenario hierzulande bislang hypothetisch erscheint, könnten sich ähnliche Probleme durchaus auch in Deutschland ergeben. Daher soll als Diskussionsanstoß der Frage nachgegangen werden, wie das deutsche Recht mit einem Kanzler Trump umgehen würde. Dabei wird dargelegt, inwieweit eine unternehmerische Tätigkeit mit dem Amt des Bundeskanzlers kompatibel ist und welche Möglichkeiten zur Auflösung wirtschaftlicher Interessenkonflikte bestehen.

• Clemens Arzt, Berlin, Das neue Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung – Einladung zur anlasslosen Rasterfahndung durch das BKA

  Mit dem Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten erhält das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals die Befugnis, umfassend Daten bei Flügen aus Deutschland und nach Deutschland zu speichern und diese jederzeit im Rahmen einer Art Rasterfahndung zu nutzen, ohne dass die Betroffenen hierzu einen Anlass gegeben haben. Der Autor stellt wesentliche Teile der Neuregelung vor und unterzieht diese einer detaillierten Kritik aus Sicht des Grundrechtsschutzes.

• Boas Kümper, Münster, Die kommunale Bauleitplanung als Mittlerin zwischen überörtlicher Raumordnung und Vorhabenzulassung

  Die durch § 1 Abs. 4 BauGB begründete Verpflichtung der Gemeinden zur Anpassung ihrer Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung wird geläufig als Ausdruck des „mehrstufigen Systems der räumlichen Gesamtplanung“ und somit eines hierarchischen Ableitungszusammenhangs verschiedener Planungsentscheidungen angesehen. Der Beitrag möchte demgegenüber im Verhältnis von überörtlicher und örtlicher Planung die bodenrechtliche Funktion der Bauleitplanung als Determinante der Vorhabenzulassung stärker akzentuieren. Denn aus dieser Sicht erklären sich zum einen die Besonderheiten des § 1 Abs. 4 BauGB im Vergleich zu anderen, die Rechtswirkungen von Raumordnungszielen betreffenden Vorschriften. Des Weiteren liefert die zulassungsrechtliche Perspektive wichtige Erkenntnisse über die in der Praxis vielfach zweifelhafte Reichweite der Anpassungspflicht.

Buchbesprechungen

• Herbert Hömig, Altenstein: Der erste preußische Kultusminister – Eine Biographie (Hans-Christof Kraus)
• Gerhart Honig/Matthias Knörr/Markus Thiel (Hrsg.), Handwerksordnung: HwO mit Berufsausbildungsrecht – Kommentar; 5. Auflage (Matthias Wiemers)

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 – 3 C 19.15 – Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

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