Ausgabe 24/2013, Dezember

Abhandlungen

• Christian Bickenbach, Mainz, Die Finanzierung der „Energiewende“ in der Zwickmühle aus Finanzverfassung und Art. 107, 108 AEUV

  Die „Energiewende“ ist in die Diskussion gekommen, weil sie am Geldbeutel angekommen ist. Die in Politik und Medien oft emotional, manchmal sogar ideologisch geführten Debatten dürfen die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen. Hierzu gehören Fragen der finanzverfassungsrechtlichen Einordnung der EEG-Umlage sowie der Qualifizierung der Einspeisevergütung und der besonderen Ausgleichsregelung für bestimmte Unternehmen als Beihilfen. Der Beitrag will juristische Probleme aufzeigen, so zur Versachlichung der Diskussion beitragen und Antworten geben. Der verfassungsrechtliche Teil konzentriert sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig und die Frage nach der Aufkommenswirkung der EEG-Umlage. Aus europarechtlicher Sicht geht es um das PreussenElektra-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und den Vergleich mit der rundfunkrechtlichen Rechtsprechung.

• Philipp Richter, Kassel, Die Wahl ist geheim…so what? – Big Data Mining im US-Wahlkampf. Und hier?

  Der folgende Beitrag untersucht, inwiefern der im Vorfeld der zurückliegenden US-Präsidentschaftswahl erfolgte Datenwahlkampf in Deutschland aus rechtlicher Sicht denkbar wäre. In den USA waren umfassende Datenanalysen ausgeführt und im Anschluss individuelle als „überzeugbar“ eingestufte Wahlberechtigte personengenau angesprochen worden. Die Fragestellung wird zunächst aus datenschutzrechtlicher, dann aus wahlrechtlicher, schließlich aus einer kombinierten Sicht beleuchtet.

• Andreas Dietz, Augsburg, Verstrickung und Verweigerung im nationalsozialistischen System – Ausgleichsansprüche der Erben enteigneter Amtsträger am Beispiel eines Wehrmachtsrichters

  80 Jahre nach Adolf Hitlers „Machtergreifung“ ist nicht nur die historische, sondern auch die rechtliche Aufarbeitung des nationalsozialistischen Regimes noch nicht abgeschlossen. Bis heute klagen Erben auf Ausgleichszahlungen für Sachwerte, die ihren Erblassern aufgrund von Verstrickungen in das Regime von der sowjetischen Besatzungsmacht oder der DDR nach 1945 enteignet worden sind. Der Beitrag stellt § 1 Abs. 1 AusglLeistG als Anspruchsgrundlage und § 1 Abs. 4 AusglLeistG als Ausschlusstatbestand am Beispiel einer vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Klage der Erben eines Wehrmachtsrichters dar (I.) und zieht den Vergleich mit Fällen ehemaliger Angehöriger u.a. von Wehrmacht, Reichsregierung, NSDAP, SA, SS und Gestapo (II.).

Berichte

• Christian Koch, Speyer, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union – Bericht über ein Kolloquium zu Ehren von Detlef Merten

• Pino Bosesky/Dominique Lilli Holstein, Kiel, Hochschulfinanzierung und Finanzkontrolle - Zur Tagung des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften in Kiel am 12. März 2013

Buchbesprechungen

• Patrick Hoffmann, Die Weltanschauungsfreiheit, Analyse eines Grundrechts (Stefan Muckel)
• Helmuth Schulze-Fielitz, Staatsrechtslehre als Mikrokosmos - Bausteine zu einer Soziologie und Theorie der Wissenschaft des Öffentlichen Rechts (Stefan Haack)
• Ulrich Haltern/Andreas Bergmann (Hrsg.), Der EuGH in der Kritik (Markus Kotzur)
• Dietrich G. Rühle, Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz; 5. Auflage (Jürgen Held)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis