Ausgabe 22/2011, November
Abhandlungen
-
Foroud Shirvani, München, Public Private Partnership und die Subsidiaritätsprüfung bei öffentlichen Unternehmensbeteiligungen
In Public Private Partnerships finden öffentliche und private Akteure zusammen, um im Wege der Kooperation öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Nicht unüblich sind Public Private Partnerships durch öffentliche Unternehmensbeteiligungen. Die rechtlichen Voraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen sind in den Haushalts- und Kommunalgesetzen festgelegt. Die einschlägigen Vorschriften schreiben eine Subsidiaritätsprüfung vor, bei der zu ermitteln ist, ob die Wirtschaftstätigkeit privater Konkurrenten gegenüber der öffentlichen Wirtschaftsbetätigung – in Gestalt der Unternehmensbeteiligung der öffentlichen Hand – Priorität hat. Dabei treten verfassungs- und einfachrechtliche Aspekte in den Vordergrund, denen sich der folgende Beitrag widmet.
-
Stefan Werres, Brühl, Der Einfluss der Menschenrechtskonvention auf das Beamtenrecht – Aktuelle Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirkt in zunehmendem Maß auf das deutsche Beamtenrecht ein. Dadurch entsteht die Notwendigkeit einer Neuinterpretation traditioneller Grundsätze des Berufsbeamtentums. Der nachfolgende Beitrag nimmt eine Bestandsaufnahme der aktuellen und wesentlichen Schnittstellen zwischen Menschenrechtskonvention auf der einen und nationalem Beamtenrecht auf der anderen Seite vor. Er versucht zugleich, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Beamtenrecht, einen Ausblick auf die insoweit zu erwartenden Entwicklungen zu geben.
-
Frank Selbmann, Leipzig, Vergabegerechtigkeit im Kapazitätsrechtsstreit – Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011. In diesem ließ das Gericht eine landesrechtliche Regelung unbeanstandet, nach der die Vergabe frei gebliebener Studienplätze durch die Verwaltungsgerichte nach den Auswahlkriterien des zentralen Vergabeverfahrens erfolgen muss. Der Autor geht der Frage nach, ob durch derartige Regelungen eine größere Vergabegerechtigkeit erreicht werden kann.
-
Guy Beaucamp, Hamburg, Mediation im Widerspruchsverfahren?
Der Beitrag geht der Frage nach, ob die häufig vorgeschlagene Anreicherung des Widerspruchsverfahrens mit mediativen Elementen oder gar seine Umformung in ein Mediationsverfahren sinnvoll wäre. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den praktischen und rechtlichen Hürden, die eine solche Unternehmung zu überwinden hätte.
Bericht
-
Andreas Walus, Berlin, Staatsbankrott als Rechtsfrage – Bericht zur Tagung des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung an der Humboldt-Universität zu Berlin
Buchbesprechungen
- Moritz Bleckmann, Nationale Grundrechte im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union (Matthias Ruffert)
- Dieter Hömig (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar; 9. Auflage (Utz Schliesky)
- Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart – Neue Folge; Band 59 (Michael Kilian)
lesen