Ausgabe 21/2010, November

Abhandlungen

• Edwin Czerwick, Koblenz, „Feminisierung“ des öffentlichen Dienstes in Deutschland?

  Ausgehend von einer empirischen Zwischenbilanz der gegenwärtigen Situation der Frauen im öffentlichen Dienst werden einige mögliche Erklärungen für die nach wie vor bestehende berufliche Diskriminierung des weiblichen Geschlechts vorgestellt. Beide Arbeitsschritte werden abschließend in Verbindung mit verschiedenen Vorstellungen von „Feminisierung“ diskutiert. Als Ergebnis dieser Diskussion ergibt sich, dass man von einer „Feminisierung“ des öffentlichen Dienstes derzeit nicht sprechen kann, obwohl sich die berufliche Stellung der weiblichen Beschäftigten in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren schrittweise verbessert hat.

• Alexander Graser/Dan Tidten, Berlin, Rechtsprobleme des Zivildiensts

  Die Ankündigung einer Verkürzung des Zivildiensts hat eine grundsätzliche Debatte über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Zivildiensts in seiner gegenwärtigen Form ausgelöst. Insbesondere stehen die Behauptungen im Raum, dass der Zivildienst ökonomisch unsinnig sei, für privatnützige Zwecke missbraucht werde und wettbewerbsverzerrend wirke. Der Beitrag erörtert diese Kritik aus juristischer Perspektive.

• Anna Mrozek, Leipzig, Organleihe an den Außengrenzen Europas – Der (un)klare Rechtsrahmen des Einsatzes der Bundespolizei im Rahmen operativer FRONTEX-Aktionen

  Der gesetzliche Auftrag an die Bundespolizei, den polizeilichen Schutz des Bundesgebiets zu gewährleisten, ist längst nicht mehr an die Staatsgrenzen der Bundesrepublik gekoppelt. Im Rahmen der europäischen Integration verschiebt sich der Fokus vom Schutz nationaler Staatsgrenzen stetig in Richtung der Außengrenzen der Europäischen Union. Unter der Beteiligung von Hoheitsträgern unterschiedlicher Mitgliedstaaten und unter der Ägide von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX finden an den Außengrenzen regelmäßig operative Einsätze zur Abwehr illegaler Migration in den Schengener Raum statt. Der folgende Beitrag beleuchtet die hinter diesen Einsätzen stehende rechtliche Konstruktion und ihre Lücken.

• Andrei Király, Speyer, Der Beamte als Whistleblower – Die Zulässigkeit von Korruptionsanzeigen nach den jüngsten Gesetzesänderungen

  Das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken. Der deutsche Gesetzgeber hat aber anstelle einer positiv-gesetzlichen Zulässigkeitsregelung für Beamte lediglich die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben, soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Da auch andere Beamtenpflichten relevant sind, und externen Hinweisen im Wege stehen können, bleibt die nunmehr zulässige Hinweisprozedur unklar. Der Beitrag geht diesen Fragen nach, und zeigt einen Auslegungsweg auf.

Bericht

• Lisa Siemon, Neuss, „Das WHG 2010 – Weichenstellung oder Interimslösung?“ – Bericht vom Trierer Wasserwirtschaftsrechtstag 2010 am 10. März 2010

Buchbesprechungen

• Zimmermann/Hobe/Odendahl/Kieninger/König/Marauhn/Thorn/Schmalenbach, Moderne Konfliktformen – Humanitäres Völkerrecht und privatrechtliche Folgen (Matthias Wiemers)
• Siemonsmeier/Rettler/Kummer/Rothermel/Kowalewski/Ehrbar-Wulfen/Gemeindeprüfungsanstalt/Klieve/Sennewald, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen – mit Anhang Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO); Loseblatt-Kommentar (Gerlinde Dauber)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis