Ausgabe 18/2017, September

Abhandlungen

• Albrecht Weber, Osnabrück, Europäisches Rechtsdenken in der Krise?

  Die Europäische Union befindet sich angesichts wachsender europakritischer Strömungen und nach dem Brexit unter zunehmendem Legitimationsdruck. Der Beitrag behandelt die Frage, wie das europäische Recht auf den ausgewählten Feldern der Währungs-, Migrations- und Rechtsstaatskrise auf der Grundlage der Verfassungswerte der Union Antworten finden kann.

• Janbernd Oebbecke, Münster, Minimierung politischer Kosten durch Verwaltungsrecht

  Die verantwortlichen Verwaltungsspitzen haben einen Anreiz, die politischen Kosten von Verwaltungsentscheidungen möglichst gering zu halten. Dieses Interesse kann mit der Rechts- und Gemeinwohlbindung der Verwaltung kollidieren. Beispiele aus der Praxis können verschiedenen Fallgruppen zugeordnet werden. Es lassen sich Grenzen der Rechtmäßigkeit solcher Entscheidungen aufzeigen. Die Kontrolle, ob diese Grenzen eingehalten werden, stößt häufig auf Nachweisprobleme. Diese lassen sich mit rechtlichen Mitteln nicht generell lösen, aber abmildern.

• Julius Buckler, Bayreuth, Energiewende à la française – Die loi n° 2015-992 sur la transition énergétique pour la croissance verte und die Monopolisierung der Kernstromerzeugung

  Während in Deutschland die ältesten Kernkraftwerke (KKW) bereits 2011 abgeschaltet wurden und alle weiteren KKW bis 2022 vom Netz gehen sollen, ist u.a. das direkt an der Grenze gelegene älteste französische KKW in Fessenheim derzeit noch in Betrieb. Es ist damit ein Sinnbild für die im Vergleich zu Deutschland vollkommen unterschiedlichen energiepolitischen Weichenstellungen und die letztlich darauf beruhende weitgehende Veränderungsresistenz des französischen Strommarktes auch gegenüber dem Strombinnenmarktprozess: Sowohl die zentrale Rolle der Kernkraft als auch die damit eng verbundene Dominanz der ehemaligen Monopolistin Électricité de France (EDF) als Grundpfeiler der Stromwirtschaft blieben in der Sache lange Zeit unangetastet. Nachdem unter dem Druck der EU-Kommission seit 2009 zunächst die Vormachtstellung von EDF zurückgedrängt wurde (I.), wurden 2015 die Weichen für eine Reduzierung des Anteils der Kernkraft im Energiemix von zurzeit ca. 75 % auf 50 % bis zum Jahr 2025 gestellt (II.). Der Beitrag untersucht die Wirkungen dieses Herzstücks der französischen „Energiewende“, das die Vormachtstellung von EDF jedoch nicht etwa beseitigen, sondern absehbar festigen dürfte, was neue EU-rechtliche Fragen aufwirft (III.).

• Enrico Brissa, Berlin, Aktuelle Entwicklungen der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

  Nach intensiven Auseinandersetzungen, die wesentlich durch die Enthüllungen Edward Snowdens und die Rolle des Verfassungsschutzes im Terrorismuskomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ verstärkt worden waren, hat der Deutsche Bundestag am 21. Oktober 2016 eine umfassende Reform des für die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und ihre Kontrolle maßgeblichen Rechts verabschiedet. Einerseits hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes das System der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste vielschichtig fortentwickelt. Andererseits hat er die bereits bestehende, aber rechtlich stark umstrittene Praxis der sog. „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ durch das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich normiert und dabei mit dem sog. „Unabhängigen Gremium“ eine weitere Kontrollinstanz sui generis geschaffen. Der Beitrag stellt diese zum Teil heftig kritisierte Reform vor.

Buchbesprechungen

• Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Band 76: Grenzüberschreitungen – Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Linz vom 5. bis 8. Oktober 2016 (Klaus Rennert)
• Sandra Hoppe, Finanzföderalismus in Australien – Exekutivföderalismus im dualen föderalen System (Anna Leisner-Egensperger)
• Arthur Benz/Jessica Detemple/Dominic Heinz, Varianten und Dynamiken der Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat (Stephan Grohs)
• Paul J. Glauben/Lars Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern – Ein Handbuch mit Kommentierung zum PUAG, 3. Auflage (Birgit Eberbach-Born)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 521. EuGH, Urteil vom 5.7.2017 – C-190/16 – Fries – Altersgrenze für Piloten im gewerblichen Luftverkehr
• 522. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen
• 526. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 – 2 C 21.16 – Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
• 527. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 – 2 C 51.16 – Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
• 528. BVerwG, Urteil vom 22.3.2017 – 5 C 5.16 – Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe
• 554. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 8 C 6.16 – Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
• 556. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 10 C 1.16 – Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention
• 557. BVerwG, Beschluss vom 29.5.2017 – 3 AV 2.16 – Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung



Vollständiges Inhaltsverzeichnis