Ausgabe 18/2015, September

Abhandlungen

• Anne Sanders/Damian Preisner, Bonn/Münster, Begründungspflicht des Gesetzgebers und Sachverhaltsaufklärung im Verfassungsprozess

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner ersten Hartz-IV-Entscheidung keine Pflicht des Gesetzgebers zur Gesetzesbegründung oder zur methodenoptimierten Gesetzgebung etabliert. Vielmehr hat das Gericht eine „Obliegenheit“ des Gesetzgebers zur Begründung des auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzes im Verfassungsprozess angenommen. Kommt der Gesetzgeber dieser „Mitwirkungsobliegenheit“ nicht nach, kann dies entsprechend dem Rechtsgedanken des § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Tatsachenermittlung nach dem verfassungsprozessualen Untersuchungsgrundsatz reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall eine Beweislastentscheidung treffen.

• Johanna Wolff, Speyer, Der neue Artikel 91 b GG – Erweiterte Kooperation im Wissenschaftsföderalismus

  Am 1. Januar 2015 ist der neue Art. 91 b GG in Kraft getreten. Novelliert wurde allein der Absatz 1 dieser Verfassungsnorm, welcher ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung der Wissenschaft unter bestimmten Umständen erlaubt und im Vergleich zur Vorgängernorm erweitert. Der vorliegende Beitrag stellt die erfolgten Änderungen dar und beleuchtet die sich stellenden Auslegungsfragen. Dabei zeigt sich, dass es sich bei Art. 91 b Abs. 1 GG nach wie vor um eine Verfassungsbestimmung handelt, die relativ große politische Spielräume eröffnet.

• Markus Heintzen, Berlin, Das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

  Bei der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geht es um einen verstärkten Einsatz der Computertechnologie in der Finanzverwaltung. Leitbild ist inzwischen die vollautomatisierte Einkommensteuerveranlagung. Der nachfolgende Beitrag stellt das Konzept und die auf seiner Grundlage geplanten Gesetzesänderungen im Überblick vor und erörtert die verfassungs- und allgemeinverwaltungsrechtlichen Probleme, die sich im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz ergeben.

• Christoph Krönke, München, Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch das Tarifeinheitsgesetz

  Der Beitrag setzt sich mit dem jüngst vom Bundestag beschlossenen Tarifeinheitsgesetz auseinander. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Regelung wird dabei entlang der dogmatischen Kategorien von Grundrechtsausgestaltung und -eingriff geführt. Dies eröffnet eine sachgerechte Perspektive auf die Problematik der Tarifeinheit und ermöglicht es zugleich, die Figur der Grundrechtsausgestaltung anhand eines praktischen Beispiels zu konturieren.

Buchbesprechungen

• Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Band 74 – Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Düsseldorf vom 1. bis 4. Oktober 2014 (Klaus Rennert)
• Cristina Fraenkel-Haeberle, Die Universität im Mehrebenensystem – Modernisierungsansätze in Deutschland, Italien und Österreich (Max-Emanuel Geis)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 571. EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-218/14 – Singh u.a. – Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Wegzug des die Unionsbürgerschaft besitzenden Ehepartners und anschließender Scheidung
• 572. EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-83/14 – CHEZ Razpredelenie Bulgaria – Verbot der Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft; Beweislast
• 573. BVerfG, Beschluss vom 16.6.2015 – 2 BvR 2718/10 u.a. – Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung
• 574. BVerfG, Urteil vom 21.7.2015 – 1 BvF 2/13 – Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• 577. StGH BW, Urteil vom 6.7.2015 – 1 VB 130/13 – Privatschulfinanzierung; verfassungsunmittelbarer Ausgleichsanspruch; Konkretisierung durch den Gesetzgeber
• 578. BayVGH, Urteil vom 19.6.2015 – 7 BV 14.1707 – Rundfunkbeitragspflicht
• 579. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 – 2 C 12.14 – Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
• 580. BVerwG, Urteil vom 26.3.2015 – 5 C 9.14 – Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 586. HambOVG, Urteil vom 13.5.2015 – 4 Bf 226/12 – Ausweisung sog. Gefahrengebiete durch die Polizei
• 592. BVerwG, Urteil vom 6.5.2015 – 6 C 11.14 – Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
• 594. BVerwG, Urteil vom 26.3.2015 – 4 C 1.14 – Wirkung der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Einvernehmensfiktion
• 600. BVerwG, Urteil vom 28.5.2015 – 1 C 24.14 – Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
• 602. BVerwG, Urteil vom 12.3.2015 – 3 C 6.14 – Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich



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