Ausgabe 18/2010, September

Abhandlungen

• Annette Guckelberger, Saarbrücken, Die Europäische Bürgerinitiative

  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine neue Form der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene eingeführt. Nachfolgend wird die bislang nur primärrechtlich verankerte Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorgestellt, zu der die EU-Kommission jüngst einen Vorschlag für eine diesbezügliche Verordnung vorgelegt hat.

• Timo Hebeler, Potsdam, Ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, Gesetze zu begründen? – Grundsätzliche Ãœberlegungen anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Leistungsgestaltung im SGB II

  In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Gestaltung der Leistungen im SGB II in Teilen verfassungswidrig ist. Das Gericht wirft dem Gesetzgeber in dem Urteil unter anderem vor, nicht hinreichend nachvollziehbar die Methoden und Berechnungsschritte begründet zu haben, die der Leistungsgestaltung im SGB II zugrunde liegen. Diese Entscheidung wirft über den konkreten Sachkontext – das SGB II – die sehr grundsätzliche Frage auf, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Gesetze zu begründen.

• Joachim Wentzel, Speyer, Agenturen im deutschen Verwaltungskontext: Nachzügler oder Vorreiter?

  Deutschland ist ein Nachzügler in Sachen Verwaltungsmodernisierung – dies zumindest legt die Literatur zu New Public Management (NPM) im Allgemeinen und zu Agenturen im Speziellen nahe. Die These des „agency laggard“ beleuchtet allerdings zwei entscheidende Aspekte nur in unzureichender Form: Einerseits behandelt sie Staaten als „black box“ und wird dadurch dem spezifischen, institutionellen Kontext des deutschen Staats- und Verwaltungsaufbaus nicht gerecht. Andererseits fehlt eine einheitliche Definition des Konzepts „Agentur“. Diese beiden Aspekte sollen in diesem Beitrag aus einer politikwissenschaftlich-vergleichenden Perspektive untersucht werden, um die „Nachzügler-These“ im Bereich der Agenturen zu überprüfen.

Bericht

• Hanna Schröder/Olivia Seifert, Speyer, „Risiko im Recht – Recht im Risiko“ – 50. Assistententagung Öffentliches Recht vom 10. bis 13. März 2010 in Greifswald

Buchbesprechungen

• Ferdinand O. Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 11. Auflage; Hans Joachim Knack/Hans-Günter Henneke (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 9. Auflage; Johann Bader/Michael Ronellenfitsch (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 1. Auflage; Michael Fehling/Berthold Kastner (Hrsg.), Verwaltungsrecht (VwVfG, VwGO, Nebengesetze), 2. Auflage (Wolfgang Kahl)
• Jan Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 2. Auflage (Matthias Wiemers)
• Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band VII/1: Grundrechte in Österreich (Annette Guckelberger)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis