Ausgabe 17/2013, September

Thematischer Schwerpunkt: AuskunftsansprĂĽche der Presse und Informationszugang

Abhandlungen

  • Matthias Cornils, Mainz, Der medienrechtliche Auskunftsanspruch in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes – Verfassungsfragen eines Bundes-Presseauskunftsgesetzes

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Zugehörigkeit des überkommenen Auskunftsanspruchs der Presse zur Gesetzgebungskompetenzmaterie des Presserechts verneint hat, stellen sich dringende Fragen nach Grund und Reichweite einer Bundeskompetenz zum Erlass informationsrechtlicher Regelungen sowie nach der Verankerung privilegierender Auskunftsrechte in den Mediengrundrechten.

  • Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth, Presserechtliche AuskunftsansprĂĽche gegenĂĽber Bundesbehörden – Eine Einbruchstelle fĂĽr ein „Bundespresserecht“?

    Zu den Aufgaben der Presse gehört in erster Linie die Informationsbeschaffung aus zuverlässigen Quellen. Dabei ist sie auch auf behördliche Auskünfte angewiesen. Alle Pressegesetze der Länder verankern daher entsprechende Auskunftsrechte der Presse. Die Frage, ob diese auch Bundesbehörden verpflichten können, wirft ein grundsätzliches Problem des deutschen Föderalismus auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entgegen der bislang einhelligen Praxis eine Bindung des Bundes an Landesgesetze im Presserecht verneint. Dies führt zu der Folgefrage, in welchem Umfang der Bund eine eigene Kompetenz zur Regelung des Presseinformationsrechts besitzt und inwieweit damit die allgemeine Abgrenzung der Kompetenzsphären in diesem Bereich in Frage gestellt ist.

  • Sebastian Bretthauer, Karlsruhe, Informationszugang im Recht der Europäischen Union

    Die Europäische Union gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss und Wichtigkeit. Nicht wenige Entscheidungen werden heute in Brüssel verabschiedet. Diese sollen möglichst offen und bürgernah getroffen werden, da dem Prinzip der Transparenz auf europäischer Ebene ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Deshalb existiert seit 2001 eine „Informationsfreiheitsverordnung“. Auf Bundesebene gibt es hierzu spiegelbildlich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Bürger hat die Möglichkeit, in Dokumente der Organe der Europäischen Union Einsicht zu nehmen. Allerdings kann eine Einsichtnahme ebenso verweigert werden. Der Aufsatz untersucht diesen Themenkomplex auch anhand praktischer Fälle näher.

Buchbesprechungen

  • Stefan Jungbauer, Parlamentarisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?, Die Rolle des Bundestags bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte (Michael Fuchs)
  • Mario Martini, Wenn das Volk (mit)entscheidet …: Wechselbeziehungen und Konfliktlinien zwischen direkter und indirekter Demokratie als Herausforderung fĂĽr das Kommunal- und Staatsverfassungsrecht (Ulrich Karpen)

Rechtsprechung

  • BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 – 6 A 2.12 – Auskunftsanspruch der Presse gegenĂĽber dem BND (vgl. Abhandlung Cornils)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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