Ausgabe 16/2014, August
Abhandlungen
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Shu-Perng Hwang, Taipei, Der Europäische Verwaltungsverbund im Spannungsfeld zwischen nationaler Identität und europäischer Integration – Plädoyer für ein rahmenorientiertes Verständnis des Mehrebenensystems
Während der Begriff des Europäischen Verwaltungsverbundes bisher überwiegend als deskriptiv-analytische Kategorie gebraucht wird, ist er nicht selten mit der Entwicklungstendenz einer Relativierung der Herrschaft des parlamentarischen Gesetzes bzw. eines Verlustes nationaler Regelungsgewalt verbunden und wirft daher verfassungsrechtliche Bedenken auf. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass sich das durch die Entwicklung des Verwaltungsverbundes verschärfte Spannungsverhältnis zwischen nationaler Identität und europäischer Integration nicht schon aus dem Phänomen der europäischen Verbundverwaltung ergibt, sondern erst und gerade aus einem weitverbreiteten, besonders vom Reformansatz vertretenen materiellen Verständnis des europäischen Mehrebenensystems.
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Bastian Michel, Amsterdam, Die Abgeordnetendiäten in Westminster – Die Flucht des Unterhauses aus seiner systemverschuldeten Mündigkeit
Die jüngsten Beschlüsse des Bundestags zu den Abgeordnetendiäten sind Anlass, hier einen Blick über den Ärmelkanal zu werfen. Das britische Unterhaus ist früh einer Tendenz nach Auslagerung der Entscheidungen über die Abgeordnetengehälter gefolgt. Mittlerweile liegt die Entscheidungshoheit gar gänzlich bei einer unabhängigen Kommission. Ob man damit nicht zu weit gegangen ist, wird sich in Kürze zeigen. Einen Automatismus für Diätenanpassungen aber hatte das Unterhaus schon vor 30 Jahren beschlossen, und dieser funktionierte zunächst recht reibungslos. So ist es nicht undenkbar, dass mit der gerade beschlossenen Indexierung der Diäten auch in Deutschland relative Ruhe um das leidige Thema einkehren könnte.
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Stefanie Wätzel, Potsdam, Grenzen der europäischen Rettungspolitik – Wie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus finanzpolitischer Sicht zu beurteilen?
Dieser Aufsatz befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014, 2 BvR 1390/12, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus aus finanzpolitischer Sicht und reflektiert einige in den Wirtschaftswissenschaften aktuellen Debattenbeiträge zur europäischen Rettungspolitik. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst nur ein Zwischenschritt in der Rechtsprechung, da die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die europäische Rettungspolitik durch die Europäische Zentralbank (insbesondere betreffend der Anleiheaufkäufe) noch aussteht. Bereits heute ist jedoch erkennbar, dass durch die europäische Rettungspolitik die Finanzbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Europa, aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen teilweise völlig neu gestaltet werden muss, was weitere Fragen aufwirft.
Bericht
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Sascha Peters, Düsseldorf, Parteienwissenschaften – Bericht zum Symposion des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung 2014
Buchbesprechung
- Hans D. Jarass/Frank Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz: KrWG, Kommentar (Heinrich Amadeus Wolff)
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