Ausgabe 13/2016, Juli

Abhandlungen

  • Wolfgang WeiĂź, Speyer, Kompetenzverteilung bei gemischten Abkommen am Beispiel des TTIP

    Die Frage nach der Reichweite der EU-Zuständigkeiten für den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen stellte sich erst kürzlich verschärft im politischen Streit um die Ratifikationserfordernisse für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Fragestellungen werden hier für das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) erörtert. Dabei zeigt sich, dass auch das TTIP als gemischtes Abkommen abzuschließen ist.

  • Cristina Fraenkel-Haeberle, Speyer, Zur Multifunktionalität der Partizipation bei groĂźen Infrastrukturvorhaben

    Der Begriff der Partizipation nimmt je nach Kontext eine andere Bedeutung an, was die Suche nach einer einheitlichen Begriffsbestimmung sowie die Unterscheidung zwischen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung erschwert. Seit Jahrzehnten wird nach Mitteln und Wegen gesucht, die vorhandenen Formen der repräsentativen Demokratie zu ergänzen. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die Verfahrensbeteiligung der von einem Infrastrukturvorhaben Betroffenen als Aktivierung des Bürgers aus der Rechtsschutzperspektive oder als Form der demokratischen Mitbestimmung zu verstehen sei, oder vielmehr als neuer Legitimationsstrang, der sich vom traditionellen Demokratieverständnis löst.

  • Volker Mayer, Bedburg, Der Zuwendungszweck in seiner zweifachen Ausprägung – Begriffsbestimmung und Folgerungen fĂĽr das praktische Handeln im zuwendungsrechtlichen Verwaltungsverfahren

    Jährlich wenden Bund und Länder einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für große Förderprogramme oder zur Förderung von einzelnen Einrichtungen auf. Mit diesen Zuwendungen sollen Dritte Zwecke erfüllen, die im erheblichen öffentlichen Interesse liegen. Häufig befasst sich die Verwaltung jedoch nur unzureichend mit der Frage, welche Wirkungen mit den Fördermitteln erzielt werden sollen und tatsächlich erreicht wurden. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass die Ursache hierfür auch in der fehlenden Definition des haushaltsrechtlichen Begriffs des „Zuwendungszwecks“ liegt. Neben der notwendigen Klärung werden Wege beschrieben, wie dem Gebot des wirtschaftlichen und zielgerichteten Einsatzes von Fördermitteln durch ein strukturiertes Verwaltungshandeln entsprochen werden kann.

  • Holger Jacobs, Mainz, Die Wahrung der parlamentarischen Ordnung – OrdnungsmaĂźnahmen des Parlamentspräsidenten im Deutschen Bundestag und in den Landtagen

    Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Geschäftsordnungen der Landesparlamente ermächtigen den Parlamentspräsidenten, auf Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung oder die Verletzung der Würde des Hauses mit Ordnungsmaßnahmen zu reagieren. Der Beitrag untersucht den Begriff der parlamentarischen Ordnung und gibt einen Überblick über die verschiedenen Ordnungsmaßnahmen und deren Zulässigkeit. Insbesondere greift der Beitrag die aktuelle Frage auf, ob Äußerungen Abgeordneter über soziale Medien einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung darstellen können.

Buchbesprechungen

  • Werner Heun, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich (Hans-Christof Kraus)
  • Hans-Joachim Koch/Reinhard Hendler (Hrsg.), Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht; 6. Auflage (Boas KĂĽmper)
  • Simon HĂĽmmrich-Welt, Responsibility to Rebuild – Verantwortung zum Wiederaufbau von Post-Konflikt-Staaten (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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