Ausgabe 13/2012, Juli

Abhandlungen

• Klaus-Dieter Drüen, Kommunale Informationsrechte im staatlichen Besteuerungsverfahren

  Fallen bei Steuern die Verwaltungs- und die Ertragshoheit auseinander, so kann es in der Vollzugspraxis zu Interessenkonflikten zwischen den beteiligten Hoheitsträgern kommen. Die ertragsberechtigte Körperschaft ist an einer zutreffenden Steuerfestsetzung interessiert, muss aber die vom Gesetzgeber der anderen Behörde eingeräumte Verwaltungshoheit respektieren. Dem Ausgleich dienen konkrete Informationsrechte der ertragsberechtigten Körperschaft. Dieser Beitrag befasst sich angesichts immer wieder aufkommender Auslegungsstreitigkeiten mit der Reichweite und den Grenzen kommunaler Informationsrechte im staatlichen Besteuerungsverfahren.

• Gerrit Manssen, Die EEG-Umlage als verfassungswidrige Sonderabgabe

  Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus der regenerativen Energien über die Stromrechnung der Verbraucher erfolgt seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr indirekt in Form von Abnahme- und Vergütungsregelungen, sondern durch eine bundeseinheitliche Umlage (sog. EEG-Umlage), die die Kosten der Vermarktung des Ökostroms durch die Übertragungsnetzbetreiber ausgleicht. Sie wird von diesen unter Aufsicht der Bundesnetzagentur jährlich einheitlich festgesetzt. Die erhebliche finanzielle Bedeutung der Umlage führt zu der Annahme, dass es sich um eine Finanzierungssonderabgabe handelt. Sie ist – genau wie der frühere Kohlepfennig - verfassungswidrig.

• Christopher Klotz, Steuerentlastung als Verfassungsbruch?

  Anfang November 2011 hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, für das Jahr 2013 die Bürger steuerlich zu entlasten. Öffentlichkeitswirksam hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel daraufhin mittels ,,Bild am Sonntag“ vom 6. November 2011 angekündigt, in diesem Fall eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu wollen. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens.

• Andreas Neumann, Reisekosten von Behördenvertretern im (verwaltungs-)gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

  Nehmen Bedienstete einer Behörde für diese einen auswärtigen Termin zur mündlichen Verhandlung wahr, kann sich im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren die Frage stellen, in welchem Umfang hierfür Reisekosten erstattungsfähig sind. Das gilt namentlich in den Fällen, in denen den Behördenvertretern von ihrem Dienstherrn eine Reisekostenvergütung nach dem einschlägigen Reisekostengesetz zu gewähren ist. Obwohl es sich angesichts der typischen Tätigkeit von Behördenvertretern im Verwaltungsprozess um eine Rechtsfrage handelt, die in der verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungspraxis alltägliche Bedeutung hat, ist sie nach wie vor ungeklärt und überaus umstritten. Der Beitrag stellt die Problematik sowie die hierzu vertretenen Rechtsauffassungen dar und entwickelt einen eigenständigen Lösungsvorschlag.

• Marc Wagner, Wider die vox populi: die Ehrensoldentscheidung der causa Wulff

  Das den Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff auslösende omnipräsente Konglomerat hat Deutschland elektrisiert. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit Wirkung vom 18. Februar 2012 bleibt die causa Wulff ein perpetuum mobile, wird doch seitdem die Ehrensoldbewilligung des Bundespräsidialamts sowie die personelle und sachliche Ausstattung des Altbundespräsidenten kontrovers diskutiert. Mit Blick auf den bereits gewährten Ehrensold ist die Auffassung vertreten worden, dessen Bewilligung sei rechtswidrig erfolgt. Einerseits sei das Bundespräsidialamt sachlich unzuständig, andererseits fehle es – mangels Rücktritts aus „politischem Grund“ - an der Tatbestandsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Diese en passant den Zeitgeist bedienende Rechtsauffassung überzeugt nicht. Wider die vox populi – die Ehrensoldentscheidung in der causa Wulff war rechtmäßig.

Bericht

• Christian Bauer, Speyer, Zwischen Stromausfall und Super-Gau: Chancen und Risiken der Energieversorgung ohne Kernenergie - Bericht zum 4. Speyerer Energieforum

Buchbesprechungen

• Matthias Frenzel, Sekundärrechtsetzungsakte internationaler Organisationen – Völkerrechtliche Konzeption und verfassungsrechtliche Voraussetzungen (Bardo Fassbender)
• Eberhard Fricke, Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen. Trends der Finanzpolitik und Gründe für die generationenschädliche Ãœberschuldung – Ein Erfahrungsbericht mit zeitgeschichtlich veranlasstem Ausblick (Hans Peter Bull)
• Ingo von Münch/Philip Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Gesamtwerk in 2 Bänden; 6., neubearb. Auflage (Matthias Wiemers)
• Kerstin Odendahl (Hrsg.), Europäische (Bildungs-)Union? (Margrit Seckelmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis