Ausgabe 13/2009, Juli
Abhandlungen
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Herbert Mandelartz, Berlin, Öffentlichkeitsarbeit der Regierung – Begriff, Instrumente und Begrenzungen in der Vorwahlzeit
Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit wirft trotz langjähriger Praxis und einer umfangreichen Rechtsprechung immer noch Fragen auf, die sich unter anderem auf die inhaltliche Klärung des Begriffs und die Schrankenproblematik beziehen. Der Beitrag versucht, den Begriff inhaltlich näher zu bestimmen, zeigt die Instrumente auf und legt dar, dass die speziell für die sog. Vorwahlzeit geltenden Schranken nicht generell für alle Instrumente gelten, sondern differenziert anzuwenden sind.
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Ulrich Battis, Berlin, Das Amt des Universitätskanzlers: Ein Auslaufmodell?
Im Zuge der jüngsten Universitätsreformen im deutschsprachigen Raum ist das Amt des Hochschulkanzlers rechtlich geschwächt und zum Teil durch das Amt eines hauptamtlichen Vizepräsidenten ersetzt worden. Die Schwächung der rechtlichen Stellung wird aber aufgewogen durch die stetig fortschreitende materielle Anreicherung des Amtsinhalts des Kanzlers oder Vizepräsidenten, insbesondere wegen der einzigartigen Stellung als Mitglied der Hochschulleitung und Mitglied als Chef der Hochschulverwaltung.
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Sebastian Graf von Kielmansegg, Mannheim, Datenschutz und Gefahrenabwehr bei klinischen Prüfungen – Die Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten von Prüfärzten durch die Ethik-Kommission
Klinische Prüfungen am Menschen gehören zu den besonders detailliert geregelten Bereichen des öffentlichen Medizinrechts. Die dazugehörigen Genehmigungs-, Aufsichts- und Überwachungsfunktionen sind jedoch auf eine größere Zahl verschiedener Behörden und Stellen verteilt. Rechtsverstöße bei der Durchführung klinischer Prüfungen werfen daher nicht zuletzt datenschutzrechtliche Schwierigkeiten auf, die sich aus dem Erfordernis eines effektiven Informationsflusses zwischen den beteiligten Stellen ergeben. Vor diesem Hintergrund untersucht der nachfolgende Beitrag die Frage, inwieweit die für die Bewertung einer klinischen Prüfung zuständige Ethik-Kommission Informationen, die sie über Rechtsverstöße eines Prüfarztes erhält, an die übrigen verantwortlichen Stellen weitergeben darf.
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Benedikt Scheel, Berlin, Klimaschutz durch Umweltschutz- und Energiebeihilfen: Neue Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft
Erst kürzlich hat die Europäische Kommission neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen erlassen. Sie sind eines der Instrumente zur Umsetzung der ökologischen Aspekte des Energie- und Klimawandelpakets der Europäischen Kommission vom 23. Januar 2008. Daneben finden sie aber auch Beachtung im Rahmen der Beihilfereform 2005. Mit den neuen Umwelt- und Energiebeihilfen sollen Unternehmen insbesondere dazu veranlasst werden, verstärkt Investitionen zum Klimaschutz zu tätigen. Um den Markt aber nicht zu verzerren und zu verfälschen, sind Beihilfen Kontrollen unterworfen und können nicht uneingeschränkt gewährt werden. Die Leitlinien sind Beispiel dafür, dass der Einfluss der Europäischen Kommission bei der Beihilfekontrolle stetig zunimmt. Dies geschieht in einer dezidierten Abwägungsprüfung.
Bericht
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Frederic Kahrl, Berlin, Das Kritische an den kritischen Infrastrukturen - Bericht zur Tagung „Kritische Infrastrukturen: IT und Energie“ an der Humboldt-Universität zu Berlin am 17. Februar 2009
Buchbesprechungen
- Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-Aßmann/Rainer Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Herbert Bethge)
- Hans Carl Fickert/Herbert Fieseler, Baunutzungsverordnung – Kommentar unter besonderer Be-rücksichtigung des deutschen und gemeinschaftlichen Umweltschutzes mit ergänzenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 11. Auflage (Hansjochen Dürr)
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