Ausgabe 12/2012, Juni
Abhandlungen
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Heike Krieger, Berlin, Die Umsetzung des völkerrechtlichen Aggressionsverbrechens in das deutsche Recht im Lichte von Art. GG Artikel 26 Abs. GG Artikel 26 Absatz 1 GG
Nachdem sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf der Überprüfungskonferenz von Kampala im Juni 2010 sowohl über eine Definition des Aggressionsverbrechens als auch über Regelungen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt haben, steht die Bundesrepublik nun vor der Frage, ob und wie sie die völkerrechtlichen Vorgaben für den Tatbestand des Aggressionsverbrechens in das nationale Strafrecht umsetzen soll. Die Gestaltungsoptionen des Gesetzgebers werden dabei auch von Art. 26 Abs. 1 GG bestimmt, der einen einschlägigen verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrag enthält. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die verfassungsrechtliche Norm im Lichte neuerer Völkerrechtsentwicklungen, um hieraus Schlussfolgerungen für die gesetzgeberischen Gestaltungsoptionen zu ziehen.
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Kyrill-A. Schwarz, Würzburg, Das Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in Seehäfen als bundesstaatliches Problem
Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Folge der Katastrophe von Fukushima ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der Alleingänge einzelner Länder schon aus kompetenziellen Gründen nicht zu vereinbaren sind. Soweit beispielsweise versucht wird, den Umschlag einzelner radioaktiver Güter in Häfen zu verbieten, fehlt für diese Akte symbolischer Gesetzgebung in Anbetracht der Sperrwirkung der ausschließlichen Kompetenz des Bundes in diesem Bereich bereits die Zuständigkeit der Länder. Entsprechende Gesetze sind daher verfassungswidrig.
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Lucia G. Budjarek, München, Spielräume einer Neuregelung der Professorenbesoldung
Am 14. Februar 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes Urteil zur Besoldungsordnung W der Professoren verkündet. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung stellt die Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem hergebrachten Alimentationsprinzip i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG dar. Im Ergebnis ist den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zuzustimmen. Der Beitrag gibt Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber zu treffende Neuregelung.
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Bernd Köster, Münster/Warendorf, Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – Wird die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nun zum „vergabefremden Kriterium“?
Im Dezember 2011 hat nun auch Nordrhein-Westfalen ein neues „Landesvergabegesetz“ erhalten, das eine besondere Beachtung „vergabefremder Kriterien“ in Vergabeverfahren und Vergabeentscheidung vorgibt. Der Beitrag stellt die politischen Hintergründe des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor und zeigt Bezüge zu vergleichbaren Bestrebungen auf EU-Ebene bei der anstehenden erneuten Novellierung des Vergaberechts. Im Anschluss an eine Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird eine kritische Bewertung vorgenommen.
Buchbesprechungen
- Arne Pilniok, Governance im europäischen Forschungsförderverbund, Eine rechtswissenschaftliche Analyse der Forschungspolitik und Forschungsförderung im Mehrebenensystem (Max-Emanuel Geis)
- Michael Stolleis (Hrsg.), Herzkammern der Republik, Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht (Michael Kilian)
- Martin Burgi/Wolfgang Durner, Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG – Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Perspektiven der Bürgerbeteiligung insbesondere in Verfahren der Eröffnungskontrolle (Thomas Groß)
- Paul J. Glauben/Lars Brocker, PUAG – Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages; 1. Auflage; Paul J. Glauben/Lars Brocker, Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern – Ein Handbuch; 2. Auflage (Ulrich Karpen)
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