Ausgabe 11/2018, Juni

Abhandlungen

  • Annette Guckelberger, Saarbrücken, Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten aus nationaler und EMRK-Perspektive

    Das Für und Wider einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist seit Langem umstritten. Im November 2017 sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Hentschel und Stark gegen Deutschland in der Kennzeichnungspflicht ein geeignetes Mittel zur besseren Aufklärbarkeit von Foltervorwürfen gegenüber Polizeibeamten. Auch das Polizeirecht gerät zunehmend unter europäischen Anpassungsdruck, was möglicherweise Rückwirkungen auf die seit Langem geführte Debatte zeitigen kann.

  • Carsten Schucht, München, Produktsicherheit durch Kennzeichnung

    Produkte müssen nicht nur sicher sein, damit sie innerhalb der EU bzw. in Deutschland ungehindert von den Marktüberwachungsbehörden auf dem Markt bereitgestellt werden können. Sie müssen zum Zwecke der Verkehrsfähigkeit darüber hinaus inzwischen auch eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Kennzeichnungsvorgaben einhalten. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichender Anlass, das vielfältige und schwer zu überblickende Spektrum des produktrechtlichen Kennzeichnungsrechts stärker in den Fokus des Interesses zu rücken. In diesem Zusammenhang sind zum einen die Rechtsquellen geltender Kennzeichnungsvorgaben zu beleuchten. Zum anderen ist das Kennzeichnungsrecht unter dem Aspekt leitender Ordnungsideen zu systematisieren. Wichtig ist schließlich neben der Befassung mit praktisch besonders wichtigen Rechtsfragen der Blick auf die Rechtsfolgen im Falle von Verstößen gegen das Kennzeichnungsrecht, die insbesondere marktüberwachungs-, ordnungswidrigkeiten- und wettbewerbsrechtliche Implikationen aufweisen.

  • Markus Scheffer, Dresden, Gymnasialzugang im Freistaat Sachsen neu justiert

    Beim Bildungsmonitor 2017 erzielte Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das beste Ergebnis. Der Freistaat, so legt das Ergebnis der Erhebung nahe, verfügt also über ein funktionierendes, leistungsstarkes Schulsystem. Gleichwohl hat sich der Landesgesetzgeber Anfang 2017 veranlasst gesehen, an entscheidender Stelle in das System einzugreifen. Es geht um den Gymnasialzugang nach Abschluss der Grundschule. War bisher allein die Eignung des Schülers ausschlaggebend, haben jetzt die Eltern das letzte Wort. Im Folgenden soll zunächst die alte und neue Rechtslage im Vergleich dargestellt werden. Sodann sollen drei Fragen beantwortet werden: War eine Neuregelung notwendig? Ist sie verfassungsgemäß? Wohin führen Kapazitätsengpässe?

Bericht

  • Leonie Zeißler/Jonas Ganter, Speyer, „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise‘“ – Bericht von der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht

    Vom 10.–11. November 2017 fand die 11. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht in Stuttgart-Hohenheim statt, das damit sein zehnjähriges Bestehen feiern konnte. Die Tagung stand diesmal unter der Überschrift „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise‘“ und beleuchtete kritisch die Rolle und Berichterstattung der Medien sowie die Gesetzgebung der letzten drei Jahre. Organisiert wurde sie von Klaus Barwig, Dr. Constantin Hruschka, Prof. Dr. Constanze Janda, Julia Kienast, Prof. Dr. Anna Lübbe, Prof. Dr. Nora Markard, Robert Nestler, Vincent Vogt und Catharina Ziebritzki.

Buchbesprechung

  • Stefanie Grünewald, Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung – Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung; Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht (Christian Theobald)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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