Ausgabe 11/2010, Juni
Abhandlungen
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Klaus Ferdinand Gärditz, Bonn, Die Verwaltungsdimension des Lissabon-Vertrags
Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat das institutionelle Gesamtgerüst der Europäischen Union grundlegend reformiert. Der nachfolgende Beitrag wendet sich der Verwaltungsdimension des Vertragswerks zu. Im Sinne einer Bestandsaufnahme werden verwaltungsspezifische Regelungsgehalte nachgezeichnet und gemessen am Reformbedarf sowie an den drängenden Herausforderungen des Europäischen Verwaltungsrechts bewertet.
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Frauke Brosius-Gersdorf, Potsdam, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung – Gesetzgebung im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und Sicherung der Stabilität der Sozialversicherungssysteme
Anders als in anderen europäischen Staaten werden in Deutschland die Kosten für medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gem. § 27 a SGB V von den gesetzlichen Krankenkassen nur zur Hälfte übernommen. Der Anspruch auf Kostenersatz setzt zudem voraus, dass der Versicherte verheiratet ist. Gleichzeitig ist Deutschland das einzige Land Europas, in dem die Geburtenrate seit mehr als 30 Jahren auf dem niedrigen Niveau von 1,4 Kindern je Frau und damit ein Drittel unterhalb des Generationenersatzniveaus liegt. Der nachfolgende Beitrag ordnet die Vorschrift des § 27 a SGB V in die demografisch-gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ein, widmet sich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und unterbreitet Reformvorschläge.
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Susanne Meyer, Berlin, Der Rechtsweg fĂĽr Klagen gegen Akkreditierungsentscheidungen
Die Akkreditierung als Qualitätssicherung durch Peer-to-Peer-Überprüfung ist im Zuge des Bologna-Prozesses zur Aufgabe aller Hochschulen geworden. Konfliktstoff entsteht, wenn Kriterien als zu eng und die Hochschulautonomie als beschneidend angesehen werden. Das ist immer wieder der Fall; zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt es aber – auch wegen Unsicherheiten über den Rechtsweg – selten. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der umstrittenen Frage, auf welchem Rechtsweg Hochschulen sich gegen ablehnende Entscheidungen der Akkreditierungsagenturen wenden können.
Bericht
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Malte Beyer-Katzenberger, Trier, Aktuelle Entwicklungen des Abgabenrechts dargestellt an Beispielen aus dem Telekommunikationssektor – Tagung der Europäischen Rechtsakademie Trier (ERA) in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur in Berlin am 25. November 2009
Buchbesprechungen
- Kerstin Wilhelm, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der Akkreditierung von Studiengängen (Max-Emanuel Geis)
- Josef Franz Lindner/Markus Möstl/Heinrich Amadeus Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern – Kommentar (Klaas Engelken)
- Bielenberg/Runkel/Spannowsky/Reitzig/Schmitz, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder – Ergänzbarer Kommentar und systematische Sammlung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Ernst-Hasso Ritter)
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