Ausgabe 1/2016, Januar

Abhandlungen

• Annette Guckelberger/Emrah Dilek, Saarbrücken, Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Grenzregion – Ist das Recht schon so weit?

  Angesichts der fortschreitenden Europäisierung und Internationalisierung wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer wichtiger. Allerdings treffen an den bestehenden Staatsgrenzen unterschiedliche Rechtssysteme, Verwaltungsstrukturen und Kulturen sowie Mentalitäten aufeinander. Erschwerend kommen Sprachbarrieren hinzu. Deshalb sind bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitaus mehr Schwierigkeiten zu bewältigen als bei Sachverhalten ohne Grenzbezug.

• Daniel Toda Castán, Speyer, Die Öffnung des EU-Rechts für die Europäische Menschenrechtskonvention – Ãœberlegungen anlässlich des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs

  Im Dezember 2014 hat der Europäische Gerichtshof in seinem Gutachten 2/13 das geplante Abkommen über einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verworfen und sich dabei in erster Linie auf die Autonomie des Unionsrechts berufen. Der Beitrag analysiert die wichtigsten Einwendungen des Gerichtshofs. Anschließend prüft er, inwieweit der Europäische Gerichtshof der Offenheit des Unionsrechts für die EMRK ausreichend Rechnung getragen hat. Eine solche Offenheit lässt sich aus dem positiven Unionsrecht sowie den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten herleiten.

• Kilian Ertl, Hamburg, Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete auf dem Prüfstand – Eine verfassungsrechtliche Bewertung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

  Die vieldiskutierte und inzwischen in sechs Bundesländern eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete wirft einige rechtliche Fragen auf. Im Zentrum dieses Beitrags steht dabei die Vereinbarkeit der Kennzeichnungspflicht mit dem Recht der Polizeibediensteten auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere den Fragen nach der Personenbezogenheit von anonymisierenden Kennziffern und der Eingriffsqualität der Kennzeichnungspflicht wird nachgegangen, bevor die für die Güterabwägung maßgeblichen Gesichtspunkte skizziert und einer Überprüfung unterzogen werden. Der Beitrag geht darüber hinaus zur Überprüfung der gesetzgeberischen Konsistenz auf das in einem ähnlichen Spannungsfeld angesiedelte versammlungsrechtliche Vermummungsverbot ein.

• Carsten Morgenroth, Jena, Das lernzielorientierte Verständnis der Prüfung und dessen Auswirkungen auf das Prüfungsrechtsverhältnis und das Statusverhältnis eines Studierenden

  Im Vergleich zu den konkret abprüfbaren Kompetenzen bildet das Lernziel einer Prüfung die abstrakt-normative Gegenseite der Prüfungsziele und gerät deshalb im täglichen Prüfungsgeschäft etwas in den Hintergrund der Aufmerksamkeit. Dabei lässt eine Besinnung auf das Lernziel einer Prüfung eine Reihe offener prüfungsrechtlicher Fragestellungen in einem klareren Licht erscheinen, etwa die Verwaltungsaktqualität einer Prüfungsleistung, die Immatrikulationsfähigkeit bei endgültigem Nichtbestehen einer für den neuen Studiengang relevanten Prüfungsleistung oder die Anrechnung bestandener Prüfungsleistungen für einen neuen Studiengang bei vollendetem ersten Studiengang.

Buchbesprechungen

• Alexander Schmidt/Christian Schrader/Michael Zschiesche, Die Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht (Thorsten Siegel)
• Franziska Brand, Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung – Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG (Michael Fuchs)
• Hessischer Rechnungshof (Hrsg.), Entwicklung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa – European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) (Ralf Gerhards)

Rechtsprechung

• EuGH (Plenum), Gutachten vom 18.12.2014 – Gutachten 2/13 – Beitritt der EU zur EMRK (vgl. Abhandlung Toda Castán)

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