Ausgabe 1/2013, Januar

Abhandlungen

  • Monika Böhm, Marburg, Die direkte Demokratie in der Schweiz – Ein Vorbild für Deutschland?

    Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Entscheidungen wird von vielen Seiten gefordert. Als Beispiel wird dabei häufig auf die Schweizer Staatspraxis verwiesen, ohne dass deren Grundlagen aber näher berücksichtigt würden. Der nachfolgende Beitrag beschreibt unter Einbeziehung praktischer Beispiele die in der Schweiz eingesetzten direktdemokratischen Elemente und zeigt auf, dass eine Übertragung auf die Bundesrepublik Deutschland nur bedingt möglich ist.

  • Ferdinand Wollenschläger, Augsburg, Effektiver Rechtsschutz bei informationellen Maßnahmen der öffentlichen Hand am Beispiel der novellierten Informationsbefugnis im Lebensmittelrecht (§ 40 LFGB)

    Mit der Einführung einer weitreichenden Pflicht zur Veröffentlichung von verbraucherrelevanten Rechtsverstößen im Lebens- und Futtermittelsektor (§ 40 Abs. 1a LFGB) hat die am 1. September 2012 in Kraft getretene Novelle des Verbraucherinformationsrechts als Reaktion auf jüngere Missstände wie dem „Dioxin-Skandal“ eine erhebliche Ausdehnung und Verschärfung der behördlichen Informationsbefugnisse mit sich gebracht (I.). Indes steht das verfolgte Anliegen einer raschen, da andernfalls nicht mehr aktuellen und damit oftmals wertlosen Verbraucherinformation angesichts der Irreversibilität staatlichen Informationshandelns in einem erheblichen Spannungsverhältnis zum grundrechtlichen Anspruch der Lebensmittelunternehmer auf effektiven Rechtsschutz. Wie dieser auch das Informationsrecht im Übrigen prägende Konflikt aufzulösen ist, erörtert der vorliegende Beitrag (II.).

  • Martin Kment, Wiesbaden, Windenergie in der Bauleitplanung

    Die verstärkte Ansiedlung der Windenergie ist ein dringliches gesellschaftliches Thema. Es greift auch im Recht der Bauleitplanung Raum und stellt dort die involvierten Akteure vor vielfältige Probleme. Eine Auswahl aktueller Fragestellungen soll nachfolgend untersucht und klassische Reizthemen in neuem Licht betrachtet werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Analyse der gesetzlichen Neuerungen, die das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden gebracht hat. Seit über einem Jahr gestaltet das Gesetzeswerk die Rechtslage neu – mit fraglichem Erfolg.

  • Tilmann Schweisfurth/André Bandlow, Schwerin, Risikomanagement: ein Thema auch für die Rechnungshöfe

    Die methodischen Herangehensweisen an ein Prüfobjekt durch die Rechnungshöfe sind vielfältig. Ein relativ neuer, in hohem Maße präventiv ausgerichteter Ansatz sind Prüfungen des Risikomanagements. In den Fokus rückt dabei die Frage, ob das in einer Behörde bestehende System aus Analyse, Überwachung und Steuerung von identifizierten Risiken geeignet ist, die vorhandenen Ziele zu erreichen. Erste Prüfungserfahrungen zeigen, dass ein systematischer Umgang mit den Risiken von Zielabweichung im öffentlichen Bereich eher die Ausnahme darstellt. Hier besteht in den kommenden Jahren Handlungsbedarf, denn die Ausgaben für ein präventiv wirkendes Risikomanagement sollten sich als wirtschaftlich erweisen.

Kleinerer Beitrag

  • Ralf Gerhards, Mannheim, International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) – Eine Perspektive auch in Deutschland?

    Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) ist zum 30. Juni 2012 geändert worden. Dabei wurde § 4 AEG, der die Sicherheitsverantwortung im Eisenbahnverkehr regelt, im Hinblick auf andere Rechtsvorschriften und die heutige Rollenverteilung im Eisenbahnwesen korrigiert, ohne dass neue Verantwortlichkeiten geschaffen wurden. § 4 AEG weist aber auch in seiner Neufassung noch Lücken auf.

Buchbesprechungen

  • Thomas Vesting/Stefan Korioth (Hrsg.), Der Eigenwert des Verfassungsrechts, Was bleibt von der Verfassung nach der Globalisierung? (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Barbara Stollberg-Rilinger/André Krischer (Hrsg.), Herstellung und Darstellung von Entscheidungen – Verfahren, Verwalten und Verhandeln in der Vormoderne (Hans-Christof Kraus)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.