Ausgabe 1/2010, Januar

Abhandlungen

  • Thorsten Siegel, Speyer, Das Gleichgewicht der Gewalten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft

    Gegenstand des Beitrags ist eine vergleichende Analyse einzelner Elemente des Gleichgewichts der Gewalten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Dabei wird einleitend die Figur des institutionellen Gleichgewichts dem Prinzip der Gewaltenteilung gegenübergestellt (I.). Vor dem damit aufbereiteten Hintergrund werden im Anschluss einzelne Elemente dieses Gleichgewichts analysiert und Parallelen, aber auch Unterschiede zwischen der nationalen Ebene und der Gemeinschaftsebene aufgezeigt. Gleichsam als Basis wird überdies auf den Vorrang des höherrangigen Rechts gegenüber dem einfachen Recht eingegangen (II.). Sodann werden Schnittstellen zwischen der Legislative und der Exekutive analysiert (III. und IV.), und es wird das Verhältnis der Judikative zur Exekutive und zur Legislative untersucht (V. und VI.). Abschließend werden die gewonnenen Ergebnisse kurz zusammengefasst (VII.).

  • Ernst-Rainer Hönes, Mainz, Zum Recht der historischen Kulturlandschaften

    Kulturlandschaftsschutz ist populär, solange jeder seine Vorstellungen vom Mensch-Natur-Verhältnis verwirklicht sieht. So hat das Bundesnaturschutzgesetz 2009 den Schutz der „historischen Kulturlandschaften“ auf die „historisch gewachsenen Kulturlandschaften“ reduziert, während das Raumordnungsgesetz 2008 den Begriff auf „historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften“ erweitert hat. Die Denkmalschutzgesetze der Länder regeln Aspekte des Kulturlandschaftsschutzes, können aber die Erhaltung der historischen Kulturlandschaften allein nicht immer durchsetzen. Dies zeigt die Streichung des seit 2004 in die Welterbeliste eingetragenen Dresdner Elbtals. Mit der Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention könnte das Recht der historischen Kulturlandschaften nachhaltig verbessert werden.

  • Denise A. Bauer, Karlsruhe, Staatliches Handeln im systemrelevanten Markt am Beispiel des RettungsĂĽbernahmegesetzes

    „Too big to fail“: Die systemrelevante Bedeutung von großen Finanzinstituten veranlasste den Staat in Krisenzeiten, zum Zwecke der Abwendung drohender Insolvenzen in marktliche Prozesse einzugreifen. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es bei derartigem staatlichen Handeln naturgemäß zahlreiche, insbesondere in Bezug auf das jüngst geschaffene Rettungsübernahmegesetz. Offensichtlich bedarf dieses einer kritischen Untersuchung im Rahmen von Art. 14 GG und auch eine Auseinandersetzung mit dem Grundrecht der Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ist erforderlich. Dieser Aufgabe nimmt sich der Beitrag an und zeigt dabei auf, dass das Rettungsübernahmegesetz über seine Bedeutung im Einzelfall hinaus wesentliche Neuerungen enthält. Jene knüpfen vor allem an dem Merkmal der „Systemrelevanz“ an, welches mehr ist als nur ein modernes Motiv für staatliches Eingreifen.

  • Daniel Fuchs/Andrea Kirsch, Berlin, Die Lkw-Maut in der Rechtspraxis – Eine Zwischenbilanz

    Seit dem 1. Januar 2005 wird in der Bundesrepublik Deutschland die streckenabhängige Gebühr für die Nutzung von Bundesautobahnen mit schweren Lkw (Lkw-Maut) erhoben. Der Beitrag soll einen Überblick über die noch junge Rechtsmaterie geben. Hierzu bildet er den aktuellen Stand der Gesetzeslage ab sowie insbesondere die Rechtsprechung zur Mautpflicht, Mauterhebung und zur Verwendung der Mautdaten. Abschließend nimmt er Bezug auf Rechtsstreitigkeiten, die mit der Verzögerung des Mautstarts zusammenhängen.

Buchbesprechungen

  • Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart – Neue Folge; Band 57 (Michael Kilian)
  • Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag – Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU (Matthias Wiemers)
  • Wolfgang Schreiber, Bundeswahlgesetz – Kommentar; 8. Auflage (Ulrich Karpen)

Rechtsprechung

  • OVG NRW, Urteil vom 26.6.2009 – 9 A2054/07 – Regelungen ĂĽber die Lkw-Maut (vgl. Abhandlung Fuchs/Kirsch)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.